Regierungsumbildung

Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan hat anfang Januar 2022 bei einem Treffen mit Ministern, Regional Commissioners, regionalen CCM-Vorsitzenden und anderen hochrangigen Regierungsbeamten im State House in Daressalam eine große Regierungsumbildung angekündigt. "Ich werde bald eine Kabinettsumbildung durchführen, und ich werde strikt diejenigen auswählen, von denen ich denke, dass sie meine Vision, den Tansaniern Entwicklung zu bringen, unterstützen werden.Ich möchte mit Gleichgesinnten zusammenarbeiten, die sich für die Entwicklung Tansanias interessieren - und nicht mit denen, die über die Parlamentswahlen 2025 spekulieren und hierfür Strategien entwickeln."In verschiedenen in- und ausländischen Medien werden der Rücktritt des Parlamentssprechers und die Regierungsumbildung als Stärkung der Position der amtierenden Staatspräsidentin gewertet. Samia Suluhu Hassan habe sich im internen Machtkampf der Regierungspartei durchgesetzt, das Kabinett verjüngt und den Frauenanteil weiter erhöht.

Offensichtlich erhalte Hassan auch zunehmend die Unterstützung der Jugendorganisation der CCM. Niemand werde sie jetzt noch als 'Übergangspräsidentin' unterschätzen.

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Oppositionsführer entlastet

Tundu Lissu, 53, in Belgien lebender prominenter Politiker der größten Oppositionspartei Chadema, hat auf Twitter angekündigt, zwischen März und April 2022 nach Tansania zurück-kehren zu wollen. Er könne nicht "auf unbestimmte Zeit im Exil leben" und wolle "aus politischen Gründen beim Aufbau des Landes helfen".

Der Jurist und Präsidentschaftskandidat von Chadema, der in der Vergangenheit mehrere politische Skandale aufgedeckt hatte, war unter der Präsidentschaft von John Magufuli mehrfach verhaftet und inhaftiert worden, unter anderem wegen 'Präsidentenbeleidigung' und 'Gefährdung der öffentlichen Ordnung'.

Am 7.9.2017 wurde Lissu von einem Attentäter auf dem Parkplatz des Nationalparlaments mehrfach angeschossen und schwer verletzt. Nach mehrmonatiger Behandlung in Nairobi flog er für mehrere weitere Operationen nach Belgien. Das Attentat wurde nie aufgeklärt und das Verfahren eingestellt. Wegen seiner Abwesenheit wurde Lissu zudem auch noch sein Parlamentssitz entzogen.

Nach dem umstrittenen Wahlsieg des Autokraten Magufuli in 2020 rief Lissu zu Protesten auf und kam kurzzeitig in Polizeigewahrsam, bevor er aus Sicherheitsgründen mit Unterstützung der Deutschen Botschaft das Land verlassen und erneut nach Belgien ausreisen konnte.

Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan hat im Februar 2022 in Brüssel überraschend den im belgischen Exil lebenden Oppositionsführer Tundu Lissu zu einem Gespräch getroffen. Nach Angaben der tansanischen Tageszeitung 'The Citizen' hatte Lissu um ein solches Treffen gebeten. Das Gespräch wurde möglich, nachdem Hassan nach ihrer Teilnahme am 'One Ocean Summit' in Brest sowie mehreren Terminen in Frankreich zu einem Arbeitsbesuch nach Belgien weitergereist war. Pressesprecherin: „Während ihres Gesprächs wurden verschiedene Themen diskutiert, die für das Wohlergehen der Vereinigten Republik Tansania von Interesse sind.“ Tundu Lissu berichtete nach der Begegnung, die national und international für großes Aufsehen gesorgt hat, per Twitter wesentlich ausführlicher über 6 wesentliche Gesprächspunkte: Die Anklage gegen den Chadema-Vorsitzenden Freeman Mbowe, die Rechte der Oppositionsparteien, die Verfassungsreform, die Rückkehr Lissus nach Tansania, seine politische und persönliche Perspektive (inklusive einer weiteren medizinischen Behandlung, Parlamentssitz und Vergütung), Sicherheitsgarantien für ihn und die beiden ebenfalls im Exil lebenden Chadema-Mitglieder Godless Lema und Ezekiel Wenje sowie schließlich die Frage der Rechtsmäßigkeit der Sondersitze ausgeschlossener Chadema-Mitglieder im Parlament. Lissu sprach von einer "einzigartigen Rolle Samias, Tansania zu führen und dabei zu helfen, Tansania zu heilen. Die Präsidentin hat die Möglichkeit, Wunden und Tränen zu heilen. Ich habe der Präsidentin gesagt, dass sie diejenige ist, die die Verantwortung und die Möglichkeit hat, diese Wunden zu heilen, diese Tränen zu heilen.“

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Fortschritt Demokratie

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Chadema, Freeman Mbowe, und die drei weiteren Angeklagten Halfan Bwire Hassan, Adam Hassan Kasekwa und Mohammed Abdillahi Ling’wenya sind anfang März 2022 aus der Haft entlassen worden, nachdem der Leiter der Staatsanwaltschaft die Anklage wegen Terrorismus fallen gelassen hatte. Die Straftaten würden demnach "nicht weiter strafrechtlich verfolgt“. Seine Parteifreunde brachen im Gerichtssaal und außerhalb des Gerichtsgebäudes in lauten Jubel aus, umarmten sich und sangen Lieder. Auf Twitter freute sich ein Anhänger mit den Worten: "Mbowe now a Freeman!". Nach der unerwarteten Freilassung des Vorsitzenden der Oppositionspartei Chadema, Freeman Mbowe, und drei weiteren Angeklagten traf sich ebenso überraschend Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan noch am selben Tag mit dem Chadema-Chef in Daressalam. Nach Angaben der Regierungszeitung 'Daily News' dankte Mbowe nach siebenmonatiger Haft der Staatspräsidentin "für ihre Besorgnis".

Laut einer Erklärung des State House betonte Staatspräsidentin Samia "die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses, um die Nation aufzubauen - durch Vertrauen und Respekt auf den Grundlagen der Gerechtigkeit“. Dieser Auffassung hat nach Angaben der Regierungszeitung 'Daily News' Freeman Mbowe zugestimmt.